Neues Gesetz soll «Patent-Trolle» stoppen
Deutschland ist bei Patentanwälten in aller Welt bislang besonders beliebt. In kaum einen anderen Land lassen sich selbst fragwürdige Ansprüche…
Erwerbsminderungsrente bei Stuhlinkontinenz ist möglich
Wer ständig auf eine Toilette angewiesen ist, kann nicht mit dem Zug zur Arbeit fahren - oder doch? Das Landessozialgericht…
Urteil: Kein Cannabis auf Rezept bei Schlafapnoe-Syndrom
Seit 2017 dürfen Ärztinnen und Ärzte Cannabis verordnen - zum Beispiel bei schweren chronischen Schmerzen. Wo die Grenzen des Anspruchs…
Zahlt Kasse einfache Pflegeleistungen in Wohngruppe?
Den Blutzucker kann doch der Betreuer messen, dafür braucht es schließlich keine pflegerische Fachkunde. Das war der Standpunkt einer Krankenkasse,…
Rechtliche Betreuung: Was nach dem Tod gilt
Um Demenzerkrankte bei Rechtsgeschäften zu unterstützen, können Gerichte Betreuer einsetzen. Deren Amt endet zwar nach dem Tod des Betreuten. Doch…
Kein Versicherungsausschluss bei unklarer Frage
Bei den persönlichen Angaben vor Abschluss einer Versicherung ist Ehrlichkeit gefragt. Sonst riskiert man den Schutz. Doch die Anbieter sind…
In-App-Käufe durch Kinder: So vermeiden Eltern Kostenfallen
In-App-Käufe können teuer sein. Wenn Eltern ihre Kinder nicht davon abhalten konnten, besteht die Möglichkeit, das Geld zurückzufordern.